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Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich EDV Dienstleistungen 


1.1 Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen von trin-e-tec 
 Alexander Peters,Birkhahnstr.8, 50126 Bergheim.

1.2 Der Auftraggeber erkennt diese Vertragsbedingungen mit Erteilung seines Auftrages an. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer nochmaligen ausdrücklichen Einbeziehung bedarf. Jedwede Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich anerkennen.

1.3 Eigenen Vertragsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen


2. Angebote und Preise


2.1 Unsere Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend. Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung der Dienstleistung zustande. Mündliche Vereinbarungen werden erst mit schriftlicher Bestätigung durch uns wirksam. 

2.2 Es gelten die vertraglich festgelegten Preisstrukturen. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmässigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. 

2.3 Der Auftraggeber ist zum Rücktritt berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt. 

2.4 Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich -rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.


3. Leistungsumfang


3.1 Beschaffenheit, Umfang und Erbringungsfristen unserer Dienstleistungen ergeben sich 
 aus dem Vertrag, dem ein vom Auftraggeber erstelltes Lastenheft zugrunde liegt. Das Lastenheft ist die verbindliche Vorgabe für Beschaffenheit, Umfang, Erbringungsfristen etc.. Das Lastenheft kann im Laufe der Umsetzung und nach schriftlicher Anerkennung durch uns verfeinert oder geändert werden.

3.2 Soweit sich die Anforderungen des Auftraggebers nicht abschließend aus der im Vertrag beschriebenen Aufgabenstellung ergeben, detaillieren wir sie mit Unterstützung des Auftraggebers und erstellen eine Spezifikation darüber (Pflichtenheft). Das Pflichtenheft ist verbindliche Vorgabe für die weitere Arbeit. Das Pflichtenheft kann im Laufe der Umsetzung in Abstimmung mit dem Auftraggeber verfeinert oder geändert werden. 

3.3 Erkennen wir, dass die Aufgabenstellung fehlerhaft, nicht eindeutig oder mit vertretbarem Arbeitsaufwand nicht ausführbar ist, teilen wir dies unverzüglich dem Auftraggeber mit. Daraufhin entscheidet dieser unverzüglich über das weitere Vorgehen.

3.4 Will der Auftraggeber seine Aufgabenstellung im Ganzen oder zu Teilen ändern, stimmen wir dem zu, soweit es uns insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Terminplanung zumutbar ist. Soweit sich die Realisierung eines Änderungswunsches auf die Vertragsbedingungen auswirkt oder einen höheren Arbeitsaufwand zur Folge hat, können wir eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere die Erhöhung der Vergütung bzw. die Verschiebung der Termine, verlangen.

3.5 Soweit eine Ursache, die wir nicht zu vertreten haben, die Termineinhaltung beeinträchtigt, können wir eine angemessene Verschiebung der Termine verlangen. Erhöht sich der Aufwand und liegt die Ursache im Verantwortungsbereich des Auftraggebers, können wir auch die Vergütung eines Mehraufwands verlangen.

3.6 Leistungsdaten sowie die Beschaffenheit von Mustern sind nur verbindliche, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigen. 

3.7 Wir sind zur Verarbeitung der vom Auftraggeber gelieferten Daten(Texte, stehende und bewegte Bilder, Töne) nur verpflichtet, soweit diese den vertraglichen Anforderungen entsprechen. Eine inhaltliche und rechtliche Überprüfung durch uns findet nicht statt, hierfür ist der Kunde selbst verantwortlich. 

3.8 Datenträger jeder Art, wie Papier, Diskette, CD`S werden Eigentum von uns.

3.9 Soweit bei uns besondere Dienstleistungen wie z.B. die Beschaffung einer Domain oder die Übersetzung deutscher Texte in fremde Sprachen in Auftrag gegeben werden, übernehmen wir diese Aufträge unverbindlich und ohne Gewähr für die Herbeiführung des beauftragten Ergebnisses. Die Ergebnisse stehen dem Auftraggeber zu. 

3.10 Bedienen wir uns Dritter zur Leistungserbringung, so kommt zwischen den Dritten und den Auftraggebern kein Vertrag zustande. 

3.11 Soweit wir entgeltfreie Dienstleistungen erbringen, können diese jederzeit nach Vorankündigung eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden.


4. Leistungsort und Mitwirkungspflichten des Kunden


4.1 Die Arbeiten werden bei Bedarf und falls vorher vereinbart im Ganzen oder zu Teilen beim Auftraggeber durchgeführt. 

4.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Der Auftraggeber stellt uns auf Wunsch unentgeltlich einen Arbeitsplatz und Arbeitsmittel zur Verfügung falls die Arbeit im Ganzen oder zum Teil vor Ort ausgeführt werden soll oder muss.

4.3 Der Auftraggeber stellt unentgeltlich alle zu Einarbeitung und Durchführung notwendigen Informationen und Leistungen zur Verfügung.


5. Leistungsfristen


5.1 Zugesagte Liefer- und Fertigstellungsfristen sind unverbindliche, solange wir sie nicht schriftlich bestätigt haben. 

5.2 Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Streik, Aussperrung und behördliche Anordnungen, auch wenn Sie bei Dritten nach Punkt 3 eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurück zutreten. 


5.3 Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Lieferfristen zu vertreten haben, hat der Auftraggeber Anspruch auf Verzugsentschädigung in Höhe von 1/2 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Verzug nicht zumindest auf grober Fahrlässigkeit von uns beruht.


6. Verfügbarkeit von Providerdiensten


Wir bieten unsere Providerdienste selbst oder durch Dritte 24 Stunden 7 Tage die Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für Wartung und Reparaturen werden, wenn möglich, angekündigt. Störungen werden schnellstmöglich beseitigt.


7. Abnahme und Gewährleistung


7.1 Wir teilen es dem Auftraggeber mit, sobald die Leistungen online zur Verfügung stehen. Auf besonderen Wunsch versenden wir einen Korrekturabzug. 

7.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet unsere Leistungen binnen 8 Kalendertagen nach Zurverfügungstellung bzw. Zugang auf Vertragsmäßigkeit der Dienstleistungen sowie Software samt Dokumentation auf die wesentlichen Funktionen hin zu überprüfen und bei Vertragsmäßigkeit deren Abnahme schriftlich zu erklären. 

7.3 Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Beanstandung, gilt die von uns erbrachte Leistung auch ohne ausdrückliche Erklärung des Auftraggebers als abgenommen, es sei denn, er ist nachweislich unverschuldet vorübergehend zur Abnahme verhindert. 

7.4 Die Gefahr geht mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Auftraggeber über. Erklärt der Auftraggeber er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht er Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Auftraggeber über. 

7.5 Die Gewährleistung für die Leistung beginnt mit der Abnahme bzw. dem Verstreichen der in Abs. 1 genannten Frist. Sie ist auf den Anspruch des Auftraggebers auf Nacherfüllung beschränkt. Für den Fall des Fehlschlagens der Nacherfüllung stehen dem Auftraggeber das Recht auf Minderung und Rücktritt in vollem Umfang zu.

7.6 Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann so steht diesem nach gescheiterter Nacherfüllung nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

7.7 Bei geringfügigen Mängeln darf die Abnahme nicht verweigert werden.


8. Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers


8.1 Der Auftraggeber ist berechtigt, Software einschließlich Dokumentation für den vertraglich vorausgesetzten Einsatzzweck beliebig zu nutzen.
 Alle anderen Nutzungsrechte werden für jedes Projekt individuell als Bestandteil des Vertrags festgelegt. Wir dürfen selbst erstellte Teile der Software anderweitig verwerten, soweit Ziffer 9 nicht Geheimhaltung gebietet oder bestimmte Teile bei Vertragsabschluss nicht explizit ausgeschlossen wurden.


8.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet unsere Dienste sachgerecht zu nutzen. 

8.3 Soweit wir eine Benutzerordnung für unsere Internet - Dienste veröffentlichen, hat der Auftraggeber diese zu beachten. Er hat uns auch unverzüglich über Veränderungen der bei Vertragsschluss maßgeblichen Verhältnisse zu informieren, auch soweit sie die Preise betreffen. Zugriff zu den vom uns angebotenen Dienstleistungen dürfen nicht missbraucht werden, gesetzliche Vorschriften und behördliche Auflagen müssen erfüllt werden. 

8.4 Erkennbare Mängel und Schäden sind uns unverzüglich anzuzeigen. Der Auftraggeber hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen um Schäden zu verhindern und uns die Feststellung und die Beseitigung von Mängeln zu ermöglichen. Soweit Störungen und Schäden im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegen, sind uns alle Aufwendungen zu ersetzen, die im Zusammenhang mit der Ursachenermittlung und Störungs -oder Schadensbeseitigung entstanden sind.
 Verstösst der Auftraggeber gegen die Pflichten oder Obliegenheiten nach Abs. 1 und 2, so sind wir zur sofortigen, fristlosen Kündigung berechtigt. Im Falle des Abs. 3 sind wir nach erfolgloser Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigt.


9. Geheimhaltung, Datenschutz


9.1 Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart gelten alle uns überlassenen Informationen als nicht vertraulich.
9.2 Der Auftraggeber wird hiermit gem. § 333 Bundesdatenschutzgesetz und §3 Teledatenschutzgesetz belehrt, dass seine Daten im Rahmen dieses Vertrages gespeichert, erarbeitet und an Dritte weitergeleitet werden. Durch die Auftragserteilung willigt er in diesem Umfang und im Rahmen sonstiger nationaler und internationaler Vorschriften zum Datenschutz in die Datenverarbeitung - und Weiterleitung durch uns ein.
 Wir stehen dafür ein, dass alle Personen, die sich bei uns oder unseren Dienstleistern mit den Daten in irgendeiner Form befassen, die aktuellen Datenschutz rechtlichen Bestimmungen kennen und beachten.

9.3 Hiermit weisen wir den Auftraggeber darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie z.B. dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Im Rahmen der Auftragsabwicklung verpflichten wir uns nach dem aktuellen Stand der Technik (z.B. Virenscanner, Firewall, Passwortschutz kritischer Daten) Vorsorge dafür zu treffen, dass Dritte nicht in den Besitz vertraulicher Daten des Auftraggebers gelangen.

9.4 Der Auftraggeber seinerseits ist verpflichtet die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Er darf sich über unsere Dienste oder auf Grund unserer Dienstleistungen keine für ihn nicht bestimmte Daten beschaffen oder verändern.


10. Urheber- und Leistungsschutzrechte


10.1 Der Auftraggeber überträgt uns alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte an den vom Auftraggeber gelieferten Daten (Text, sehende und bewegte Bilder, Töne) Hinsichtlich der Haftung des Auftraggebers in 
 diesem Bereich gilt die Ziffer12.

10.2 Die von uns individuell gestalteten Websites sind als persönliche geistige Schöpfung durch das Urheber-, Leistungsschutz- und Verwertungsrecht geschützt und dürfen ohne unsere Einwilligung nicht verändert oder nachgeahmt werden.


11. Gewährleistung


11.1 Wir gewährleistet, dass die Software samt Dokumentation bei vertragsgemäßem Einsatz der beabsichtigten Aufgabenstellung entspricht und nicht mit Mängeln behaftet ist, die ihre Tauglichkeit aufheben oder mindern. 
 Die Gewährleistungsfrist von 6 Monaten beginnt mit der Abnahme.

11.2 Der Auftraggeber hat Gewährleistungsansprüche nur, wenn gemeldete Mängel reproduzierbar sind oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden können. Der Auftraggeber hat Mängel in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen zu melden.

11.3 Der Auftraggeber hat uns soweit erforderlich bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen, insbesondere auf Wunsch Datenträger mit dem betreffenden Programm zu übersenden und Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen.

11.4 Der Auftraggeber kann eine angemessene Frist für die Beseitigung von Mängeln setzen. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, kann der Auftraggeber unter den gesetzlichen Voraussetzungen Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrages oder im Rahmen von Ziffer 12 Schadensersatz verlangen.

11.5 Die Gewährleistung erlischt für solche Programme, die der Auftraggeber ändert oder in die er sonst wie eingreift, es sei denn, dass der Auftraggeber im Zusammenhang mit der Mängelmeldung nachweist, dass der Eingriff für den Mangel nicht ursächlich ist.

11.6 Wir können die Vergütung unseres Aufwands verlangen, soweit wir auf Grund einer Mängelmeldung tätig geworden sind, ohne dass ein Mangel vorliegt.


12. Haftung


12.1 Schadensersatzansprüche jeglicher Art, deren Pflichtverletzung den Auftraggeber nicht an Leben, Körper und Gesundheit verletzen sind sowohl gegenüber uns als auch gegenüber unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht schuldhaft eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt worden oder der Schaden auf vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln unsererseits zurückzuführen ist. 

12.2 Ansprüche aus Unmöglichkeit oder Verzug der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Insbesondere haften wir nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden z.B. entgangener Gewinn, Imageschaden etc.

12.3 Der Auftraggeber ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich. Dies gilt ausdrücklich auch vor Wartungs-, Service- und Installationsarbeiten, die von uns oder in unserem Auftrag durchgeführt werden. Eine Haftung für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen, soweit der Datenverlust nicht durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen unsererseits verursacht wurde. Vor Wartungs-, Service- und Installationsarbeiten ist der Auftraggeber zu einer Sicherung seiner Datenbestände angehalten.

12.4 Wir haften nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Streik, Aussperrung und behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei Dritten nach Punkt3 Abs.4 eintreten, Leistungen unterbleiben. 


12.5 Wir haften nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der von uns erstellten Websites. Ebenso wenig haften wir dafür, dass die Informationen und Daten frei von Rechten Dritter sind oder der Absender oder der Empfänger sie rechtmäßig behandelt oder weiterverarbeitet.

12.6 Soweit nicht in diesen Geschäftsbedingungen anders geregelt, haften wir nur bis zu einer Höhe von 1500 €, es sei denn, dass bei uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Wir haften nicht für Schäden, soweit diese durch Dienst- oder Warenleistungen Dritter auf Grund oder im Rahmen gesonderter Verträge zwischen dem Auftraggeber und den Dritten entstehen, auch wenn diese Dritten im Auftrag von uns tätig werden.

12.7 Vertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren in einem Jahr ab Anspruchsentstehung, soweit nicht kürzere gesetzliche Verjährungsfristen bestehen.


13. Haftung des Auftraggebers/Rücktritt


13.1 Der Auftraggeber versichert, die ausschließlichen Verwertungsrechte an den von ihm gelieferten Daten( Text, Stehende und bewegte Bilder, Töne) zu besitzen und, dass durch die von ihm beauftragten Urheber-, Leistungs- und Rechte Dritter nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht verletzt werden. 

13.2 Der Auftraggeber versichert im Übrigen, dass er zur Übertragung aller Rechte befugt ist, die zur Herstellung des Auftragsgegenstandes durch uns erforderlich ist. Soweit der Auftraggeber damit Lizenzgeber ist oder wird, versichert er, dass von ihm bezüglich des Auftragsgegenstandes gegenüber niemanden eine noch fortwirkende Vereinbarung getroffen ist und wird, der zu Folge Verwertungsrechte und Befugnisse der durch die von ihm beauftragte Dienstleistung zu gewährenden Art automatisch erlöschen oder von ihm an einen Dritten fallen. 

13.3 Der Auftraggeber haftet für alle Rechtsverletzungen und Ansprüche von uns und Dritten, die durch die rechtswidrige Benutzung eines ihm zugewiesenen Online- Anschlusses entstehen. Die Haftung ist nicht auf die Benutzung durch den Auftraggeber selbst oder dessen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen beschränkt. 

13.4 Unbeschadet etwaiger darüber hinausgehender Ansprüche und Rechte wird der Auftraggeber uns und andere Personen und Gesellschaften, die Rechte von uns herleiten, von allen gegen diese erhobenen Ansprüche Dritter einschließlich der Kosten einer etwaigen angemessenen Rechtsverteidigung freistellen. Soweit Dritte gegen uns Ansprüche geltend machen, sind diese verpflichtet, den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 

13.5 Tritt der Auftraggeber unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen 
 10 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.


14. Zahlungsbedingungen/ Zahlungsverzug


14.1 Die Zahlung erfolgt nach Abnahme durch den Auftraggeber, spätestens jedoch 10 Tage nach Zurverfügungstellung bzw. Zugang ohne Abzug, sofern nichts anderes vereinbart wurde. 

14.2 Sind die bestellten Arbeiten nur in Teilen abnehmbar, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Abnahme des jeweiligen Teils, spätestens jedoch 10 Tage nach Zurverfügungstellung bzw. Zugang fällig.

14.3 Bei Nichtabnahme der Entwürfe wird die Hälfte des vereinbarten Entwurfhonorars als Aufwandsentschädigung geltend gemacht, wobei die Entwürfe und Vorschläge unser Eigentum bleiben. Dem Auftraggeber ist es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

14.4 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

14.5 Wir sind berechtigt, Zahlungen zunächst mit älteren Schulden des Auftraggebers zu verrechnen, egal aus welchem Rechtsgrund dies bestehen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst mit den Kosten, dann mit den Zinsen und zuletzt mit der Hauptleistung zu verrechnen.

14.6 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung des Honorars, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. 

14.7 Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannten Gegenansprüche des Auftraggebers nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.

14.8 Kommt der Auftraggeber trotz Mahnung seiner Zahlungsverpflichtungen nicht nach, oder liegt eine wesentliche Vermögensverschlechterung bei Auftraggeber vor oder lag bei Vertragsabschluss mangelnde Bonität vor, die uns aus Gründen nicht bekannt war und nicht bekannt sein konnte, so sind wir berechtigt die Honorare fällig zu stellen. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen und die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Verzugszinsen berechnen wir mit 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank. Sie sind höher anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen.


15. Eigentumsvorbehalt


15.1 Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor. 

15.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet. 

15.3 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes / Richtlinie über den Verkaufsgüterkauf Anwendung findet oder dies ausdrücklich von uns erklärt wird. 

15.4 Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person öffentlichen Rechtes oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus Folgendes:



 a.) Der Auftraggeber ist berechtigt die Liefergegenstände im ordentlichen 
 Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt und jedoch bereits jetzt alle 
 Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Auftraggeber vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Auftraggeber aus der Weiterveräußerung erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die 
 Liefergegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft werden. 

 b.) Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Auftraggeber nach deren 
 Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst 
 einzuziehen bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die 
 Forderungen nicht einzuziehen, so lange der Auftraggeber seinen 
 Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im 
 Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass 
 der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner 
 bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angeben macht, die dazu 
 gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritte) die Abtretung 
 mitteilt. 

 c.) Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Auftraggeber wird stets für uns vorgenommen, sofern hierzu eine schriftliche
 Einverständniserklärung durch uns vorliegt oder die Veränderung oder 
 Umbildung Gegenstand des Vertrages ist oder in der Bestimmung der 
 Sache liegt. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht 
 gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den 
 verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. 
 Werden Liefergegenstände mit andern uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im 
 Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zur Zeit der Verarbeitung. 
 Werden Liefergegenstände mit anderen uns nicht gehörenden 
 Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der
 neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen
 vermischten Gegenständen. 

 d.) Der Auftraggeber verwahrt das Miteigentum für uns. 

 e.) Der Auftraggeber darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen, sowie Beschlagnahme oder 
 sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Auftraggeber uns 
 unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und 
 Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte 
 erforderlich sind . Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser 
 Eigentum hinzuweisen. 

 f.) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf 
 Verlangen des Auftraggebers freizugeben, als der Wert ihr zu sichernden Forderungen, soweit diese nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

15.5 Ab dem Zeitpunkt der vollständigen Begleichung aller Leistungsrechnungen durch den Auftraggeber räumen wir, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, dem Auftraggeber an der von uns erbrachten Leistung eine einfache, zeitlich und örtlich unbeschränkte Nutzungs- und Verwertungslizenz ein. Darüber hinausgehende Nutzungs- und Verwertungshandlungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung bzw. Genehmigung. 

15.6 Wird die Entwicklung von Programmen (Software) oder Datenwerken / Datenbanken geschuldet, erhält der Auftraggeber nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch uns durchgeführten Leistungen, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Die Übergabe von Quellcodes erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. 

15.7 Das Nutzungsrecht an einer von uns entwickelten oder gelieferten Leistung umfasst die Nutzung und die Vervielfältigung für den internen Gebrauch des Auftraggebers. Der Kunde darf das Produkt im Übrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen. Die Abtretung oder Übertragung der Nutzungsrechte darf nicht ohne unsere Zustimmung nicht erfolgen.

15.8 Wird zu der Software ein separater Lizenzvertrag geschlossen, hebt dieser wider- sprechende Bestimmungen in den AGB auf. Alle anderen Artikel behalten aber ihre Geltung.


16. Schlussabstimmungen


16.1 Diese Geschäftsbedingungen sind vom Auftraggeber in alle Verträge mit ihren Rechtsnachfolgern einzubeziehen und gelten auch ohne ausdrückliche Einbeziehung 
 für sie. 

16.2 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformfordernis. 

16.3 Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung sind die Parteien verpflichtet, die mangelhafte Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und rechtlicher Sinn dem der mangelhaften Bestimmung am nächsten kommt. 

16.4 Es gilt deutsches Recht. Soweit für Auslandskunden das ins deutsche Recht übernommene UN- Kaufrecht anzuwenden wäre, wird dieses ausgeschlossen

16.5 Erfüllungsort für beide Teile ist Bergheim.
 Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann,juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt Bergheim als Gerichtsstand vereinbart


Geltungsbereich Seminare

1.1 Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen von trin-e-tec 
 Alexander Peters, Birkhahnstr.8, 50126 Bergheim.

1.2 Der Auftraggeber erkennt diese Vertragsbedingungen mit Erteilung seines Auftrages an. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer nochmaligen ausdrücklichen Einbeziehung bedarf. Jedwede Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich anerkennen.

1.3 Eigenen Vertragsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen


2. Anmeldung

2.1 Die Anmeldung zu offenen Seminaren erfolgen schriftlich.
2.2 Mit der Anmeldung erkennt der Auftraggeber die AGB von
trin- e- tec, Alexander Peters , an.
2.3 mit der Anmeldebestätigung durch trin-e-tec kommt der Seminarvertrag zustande.
2.3 alle Seminarleistungen werden als Dienstleistungen erbracht und unterliegen damit dem Dienstleistungsvertragsrecht.


3. Leistungen

3.1 In den Seminargebühren sind enthalten:
- die in den Seminarbeschreibung enthaltene Inhalte
- Seminarunterlagen
- Pausenverpflegung
- Mittagessen
3.2 weitere Leistungen wie Prüfungsgebühren, Zertifizierungsgebühren oder Reise-
 und Übernachtungskosten sind nicht im Seminarpreis enthalten.


4. Durchführungsabweichung

4.1 trin-e-tec behält sich vor, Termine und Durchführungsorte zu ändern.
 Ebenso behält trin-e-tec sich vor, den vorgesehen Trainer durch einen anderen Trainer zu ersetzen.


5. Vergütung und Zahlungsbedigungen

5.1 Die Teilnehmergebühren ergeben sich aus dem jeweils individuellem schriftlichem Angebot.
5.2 Die Teilnahmegebühr ist mit Zugang der Anmeldebestätigung bzw. 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn fällig.


6. Stornierung

6.1 Anmeldungen können bis 30 Werktage vor Seminarbeginn kostenfrei vom 
- Auftraggeber storniert werden.
 - nach dieser Frist werden werden 50% der Seminargebühren fällig.
- bei Nichterscheinen ohne vor Seminarbeginn schriftlich eingegangener Absage werden 100% der Seminargebühr fällig.


7. Haftung

7.1 Der Auftragnehmer behält sich vor, Seminare auf Grund einer Krankheit des oder der Trainer zu verlegen.
7.2 Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und andere Störungen, die die Durchführung der Seminare verhindert, entbinden den Auftragnehmer von der Durchführung
7.3 Der Auftragnehmer haftet bei eigenem Verschulden oder dem seiner Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und oder grober Fahrlässigkeit auf Schadensersatz.
 Die Haftung für mittelbare Schäden beschränkt sich auf das 2fache der Vertragssumme.
 Diese Haftungsbestimmungen greifen nicht, soweit eine wesentliche Vertragspflicht 
 oder eine Kardinalpflicht verletzt worden ist.
 Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden infolge Verzugs oder Unmöglichkeit der Leistung.


8. Datenschutz

8.1 Sofern personenbezogene Daten zur Erbringung oder Leistung gespeichert,
 verarbeitet und / oder archiviert werden, beachtet trin-e-tec die datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
8.2 Die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betrauten Mitarbeiter von trin-e-tec sind gemäss §5 BDSG zur Einhaltung des Datengeheimnisses  
 verpflichtet.
8.3 Im Rahmen von Zertifizierungsprüfungen gibt trin-e-tec die dafür notwendigen Daten an die mit der Zertifizierungsprüfung beauftragten Organisation weiter.


9. Urheberrecht und Nutzungsrecht

9.1 An den überlassenen Seminarunterlagen bestehen urheberrechtliche Nutzungsrechte der jeweiligen Trainer .
 Die Unterlagen dürfen nicht zur Weitergabe an Dritte vervielfältigt werden und sind ausschliesslich für den internen Gebrauch des Auftraggebers nutzbar.


10. Sonstiges 

10.1 Als Gerichtsstand wird der Sitz von trin-e-tec vereinbart.
10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
10.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird das Vertragsverhältnis im übrigen Inhalt nicht berührt.

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